Geschäftszeichen: SP II 2 – II-1701 / II-2037

Gültig ab: 20.01.2012
Gültig bis: 19.07.2012
SGB II: Weisung (GA Nr. 01/2012)
SGB III: -

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 9, 20, 31-31b und 59 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtsauffassung angepasst.

• 1. Ausgangssituation
• 2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungseben
• 3. Eigene Entscheidung und Absicht
• 4. Einzelaufträge

1. Ausgangssituation

Das Gemeinsame Rundschreiben KV/PV (PDF, 844 KB) wurde überarbeitet und mit dem Stand 30.06.2011 neu vereinbart. Mit § 228 SGB V wurde eine Gleichstellung ausländischer Renten mit Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Beitragsrecht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt. Die hieraus resultierenden Änderungen wurden in die Fachlichen Hinweise KV/PV, Abschnitt C eingefügt.

Die Fachlichen Hinweise zu § 63 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

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2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungseben

entfällt

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3. Eigene Entscheidung und Absicht

Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der Fachlichen Hinweise die Verfahrensweise in Bezug auf die genannten Neuregelungen verbindlich geregelt.
Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

3.1 FH zu § 63 AZ: II-1701

In die FH wurden Regelungen bezüglich der Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit aufgenommen, wenn sich der Straftatverdacht nicht bestätigt hat, sowie zur Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit in Übergangsfällen.

Weiterhin erfolgten Klarstellungen/Ergänzungen zu den folgenden Themen:

• Vorgehensweise bei der Feststellung des verantwortlich Handelnden
• Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen
• Unzulässigkeit von Verbünden
• Mitteilungen an das GZR in Insolvenzfällen
• Hinweise zur Beitreibung von Forderungen
• Weitergabe von Entscheidungen im Strafverfahren an die zuleitenden Stellen
• Hinweise zur statistischen Erfassung
• Besonderheiten im Zusammenhang mit Aufstockern
• Definition der "Unverzüglichkeit" bei schriftlichen Änderungsanzeigen

In Anlage 2 der FH zu § 63 SGB II wurden ergänzende Ausführungen zur Verfolgungsverjährung eingefügt, in Anlage 3 zusätzliche Buchungsinformationen aufgenommen.

3.2 Wesentliche Änderungen aufgrund des überarbeiteten Gemeinsamen Rundschreibens KV/PV

Insbesondere wurden die Regelungen zur Erstattung von überzahlten KV-/PV-Beiträgen gegenüber den Krankenkassen bzw. dem Bundesversicherungsamt neu geregelt und eine Klarstellung zur Berücksichtigung von einmaligem Einkommen als beitragspflichtige Einnahme eingearbeitet.

3.3 Gleichstellung ausländischer Renten mit Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

Aufgrund der in § 228 Abs. 1 SGB V vorgenommenen Gleichstellung wirken sich ausländische gesetzliche Renten genauso wie Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mindernd auf die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V aus.

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4. Einzelaufträge

Die Regionaldirektionen beraten und unterstützen zu Fragen der Umsetzung in den gemeinsamen Einrichtungen.

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtungen stellen sicher, dass die betroffenen MA der Jobcenter die übermittelte Rechtsauffassung kennen und anwenden.

Adressatenkreis:

• Geschäftsführungen: VG der RD, VG der AA, GF der Jobcenter, Berater/-innen Führungsunterstützung
• Regionaldirektionen: Programmbereichsleiter/-innen SGB II, Programmberater/-innen Leistung SGB II, Stab Recht, Fachkräfte KRM
• gemeinsame Einrichtungen:
  • BL alle, TL alle
  • Fachkräfte / Fachassistenten/-innen - Leistungen/Recht
  • Fachkräfte SGG, KRM, Nachwuchskräfte

Die geänderten FH zum SGB II und zur Sozialversicherung stehen im Intranet zur Verfügung.

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