Geschäftszeichen: SP II 12 – II-1225

Gültig ab: 20.06.2011
Gültig bis: 31.12.2013
SGB II: Information
SGB III: -

Bezug: Arbeitshilfe zur Freien Förderung nach § 16f SGB II (PDF, 216 KB)

Zusammenfassung

Im Rahmen der Freien Förderung nach § 16f SGB II hat der Gesetzgeber für Projektförderungen auch eine Finanzierung über Zuwendungsrecht zugelassen. Mit dieser HEGA werden an der Praxis orientierte Umsetzungshinweise zum Zuwendungsrecht gegeben.

• 1. Ausgangssituation
• 2. Eigene Entscheidung und Absicht
• 3. Adressatenkreis

1. Ausgangssituation

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde im Rechtskreis SGB II zum 01.01.2009 u. a. die Freie Förderung im SGB II nach § 16f SGB II eingeführt. Bei deren Umsetzung ist als Finanzierungsform auch die Projektförderung im Wege des Zuwendungsrechtsrechts nach der Bundeshaushaltsordnung (§§ 23, 44 BHO) zugelassen.

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2. Eigene Entscheidung und Absicht

Die Jobcenter haben sicherzustellen, dass bei der Gewährung von Zuwendungen für Leistungen nach § 16f SGB II die für Projektförderungen maßgeblichen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (§§ 23, 44 BHO inkl. deren Verfahrensvorschriften) beachtet werden. Um die Jobcenter im Umgang mit der oft wenig vertrauten Materie des Zuwendungsrechts nach BHO zu unterstützen, wurden gemeinsam mit Regionaldirektionen und Praktikern aus Jobcentern die beigefügten Fachlichen Hinweise entwickelt, um zusammengefasst die wesentlichen Aspekte von Projektförderungen aufzuzeigen.

Die Fachlichen Hinweise enthalten neben Informationen, wie man sich dem komplexen Thema "Projektförderung" nähern kann, auch Schaubilder und Muster für Vordrucke. Diese Muster bedürfen in jedem Fall der regionalen Anpassung und werden deshalb nicht im BK-Browser zur Verfügung gestellt.

Mit ihrem vertieften Blick auf die Projektförderung sollen die Fachlichen Hinweise die vorhandene Arbeitshilfe zum § 16f SGB II ergänzen. Die Arbeitshilfe, die sich mit allen Aspekten der Freien Förderung befasst, behält daneben weiter Gültigkeit.

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3. Adressatenkreis

RD: GG, PBL, PB M&I, RB, IB, Stab Recht
AA: VG
Jobcenter: GF, BL M&I, TL M&I Arbeitnehmer, TL U25, TL Reha/sbM

Anlage

Fachliche Hinweise zur Umsetzung von Projektförderungen (§ 16f SGB II) (PDF, 161 KB)

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