Geschäftszeichen: SP III 32 – 71315 / 71319 / 71321 / 71328 / 71330 / 71331 / 71337 / 7748 / 79103 / 79116 / 1906.5

Gültig ab: 20.01.2011
Gültig bis: 19.01.2016
SGB II: -
SGB III: Weisung

Zusammenfassung

Aktualisierung der Geschäftsanweisungen (GA) zum SGB I, SGB X und den fachübergreifenden Regelungen des SGB III sowie Neugestaltung des Intranet-Auftritts zu den fachübergreifenden Regelungen des SGB III.

• 1. Ausgangssituation
• 2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene
• 3. Eigene Entscheidung und Absicht
• 4. Einzelaufträge

1. Ausgangssituation

Die vorhandenen GA zum SGB I, SGB X und zu den fachübergreifenden Regelungen des SGB III sind aufgrund aktueller rechtlicher Anfragen, aktueller Rechtsprechung, der Änderung der kassenrechtlichen Bestimmungen und der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011 anzupassen.

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2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene

Entfällt

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3. Eigene Entscheidung und Absicht

3.1 Die GA zu § 48 SGB I wird aktualisiert

• Einarbeitung der Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011

3.2 Die GA zu § 103 SGB X wird aktualisiert

• Klarstellende Aussagen in der GA zu § 103 SGB X hinsichtlich des BSG-Urteils vom 07.09.2010, AZ B 5 KN 4/08 R.

3.3 Die GA zu § 116 SGB X wird angepasst

• Modifizierung der Regelung zur Übermittlung der Befundunterlagen durch den Ärztlichen Dienst an die Regress-Sachbearbeitung in den Regionaldirektionen (RD).
• Bei Vorliegen der Schweigepflichtentbindung sind der Regress-Sachbearbeitung in der RD die Befunde in einem verschlossenen Umschlag zuzuleiten. Die Unterlagen dürfen durch die Regress-Sachbearbeitung der RD geöffnet werden.
• Die Regress-Sachbearbeitung der RD stellt die Aufbewahrung der Befundunterlagen unter datenschutzrechtlichen Aspekten sicher (siehe GA Punkt 6 zu § 116 SGB X).

3.4 Die fachübergreifenden Regelungen des SGB III werden angepasst

• Neustrukturierung der Weisungen und Bereitstellung als GA.
• Redaktionelle Überarbeitung und Klarstellung der Aussagen.
• Aktualisierung der Aussagen zu den IT-Anwendungen und zu den kassenrechtlichen Bestimmungen (KEBest).

3.5 Der Intranet-Auftritt zu den fachübergreifenden Regelungen des SGB III wird neu gestaltet

• Neustrukturierung des Intranetauftritts zu den fachübergreifenden Regelungen des SGB III
• Die aktuellen GA sind unter einem separaten Navigationspunkt aufgeführt. Die bisherigen Versionen der Weisungen sind unter dem Navigationspunkt Archiv aufgeführt.

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4. Einzelaufträge

Die Regionaldirektionen

• stellen im Rahmen der Fachaufsicht die Umsetzung des Einzelauftrages an die Agenturen für Arbeit sicher.
• kennen die aktualisierten GA zu § 116 SGB X und stellen die Aufbewahrung der Befundunterlagen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen sicher (siehe GA Punkt 6 zu § 116 SGB X).

Die Agenturen für Arbeit

• kennen die die aktualisierten GA zum SGB I, SGB X und zu den fachübergreifenden Regelungen des SGB III und wenden diese an.

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