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E-Mail-Info CF vom 04.09.2008

4020/4021/4030/4101/4231/4234/1302

04.09.2008
30.09.2013
ja

Zusammenfassung

Wahrung der Vertraulichkeit statistischer Daten vor dem Veröffentlichungstermin: Anpassung der regionalen Datenversorgungsprozesse bei besonderen Terminkonstellationen

1. Ausgangslage

Im Vorfeld politischer Ereignisse (vor allem Wahlen) besteht ein besonderes Risiko, dass der Sperrfrist unterlegene Statistik-Daten vorab bekannt und unsachgemäß verwendet werden. Das ist besonders kritisch, wenn der Eindruck entstehen könnte, diese Daten würden von der BA zur Unterstützung politischer Gruppen gezielt eingesetzt.

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2. Ziel

Es wird über die üblichen Maßnahmen (strikte Einhaltung der Regelungen der HEGA 09/2007, lfd. Nr. 27) hinaus sichergestellt, dass keine Arbeitsmarktdaten - vor allem die Arbeitslosenzahlen und -quoten - vor einem kritischen Termin außerhalb der Statistik der BA bekannt werden und vor Ablauf der Sperrfrist an die Öffentlichkeit gelangen. Die mit der Aufbereitung der regionalen Pressekonferenzen (PK) bzw. Presseinformationen unmittelbar befassten Personen werden ausnahmsweise erst - sofern möglich - nach dem kritischen Termin, aber rechtzeitig vor dem vorgesehen Veröffentlichungstermin mit den gewohnten Daten versorgt. Diese Personen werden so im Zweifel vor jedem Verdacht geschützt, und der Personenkreis mit Kenntnis der Daten wird möglichst klein gehalten. Das Vertrauen in die Neutralität und Professionalität der BA und der Statistik der BA als amtliche Statistik über den Arbeitsmarkt in Deutschland wird so gesichert.

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3. Betroffene Personengruppen

Zugriff auf die Statistik-Daten zur Arbeitslosigkeit haben vor dem statistischen Veröffentlichungstermin (gleichzeitig PK-Termin) einerseits Statistiker der zentralen Statistik und andererseits die Statistiker der regionalen Statistik-Services (StS) für die durch sie betreuten Regionen. Dabei handelt es sich i. d. R. um die Mitglieder der jeweils für ein Bundesland / eine Regionaldirektion zuständigen Regionalteams und ggf. Mitglieder der Expertengruppe - insgesamt etwa 10 bis 25 Personen. Diese versorgen gemäß HEGA 09/2007, lfd. Nr. 27 die Geschäftsleitung und den Pressesprecher der Regionaldirektionen (RD) und der Agenturen für Arbeit (AA) mehrere Arbeitstage vor PK mit den jeweils vorliegenden Daten.

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4. Zeitlicher Ablauf im Normalfall (ohne kritische Terminlage)

Die Daten zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit liegen zunächst der zentralen Statistik zur Validierung vor. Die StS erhalten den Zugriff auf die ersten freigegebenen Daten ohne zugelassene kommunale Träger (zkT) i. d. R. am vierten oder fünften Arbeitstag nach dem statistischen Zähltag, die Daten mit zkT einen Arbeitstag später. Einige AA fordern genau wie die meisten RD bestimmte Eckwerte (u. a. Bestände und Bewegungen Alo, Alo-Quoten) kurz nach Verfügbarkeit von den StS ein. Den AA und RD werden die fertigen Produkte je nach Thema etwa ab dem vierten Arbeitstag vor PK sukzessive zur Verfügung gestellt.

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5. Vorgehen bei kritischer Terminlage

  • Identifizierung der kritischen Terminkonstellation: Als kritische Termine werden Termine von Bundestags-, Landtags- und landesweiten Kommunalwahlen definiert, die zwischen dem Zähltag und dem vorgesehenen Tag der Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistiken liegen. BA-SH 521 führt einen Wahlkalender und stellt diesen unter Arbeitshilfen ab. Darüber hinaus sind Einzelfallregelungen im Sinne dieser Weisung bei isolierten Wahlen für Landkreise oder Kommunen zu treffen.
  • Identifizierung des Termins, zu dem eine Datenversorgung ohne zusätzliches Risiko einer Veröffentlichung entgegen den Regelungen erfolgen werden kann: in der Regel ist dies der erste Werktag nach dem kritischen Termin.
  • Anpassung der Produktionsprozesse:
    • Variante a: Der StS produziert wie gewohnt und gibt keine Statistik-Daten vor dem kritischen Termin an AA und RD weiter. Risiko: Da die Daten dem StS vorliegen, könnten Mitarbeiter aufgrund von Druck seitens der Kunden, einer engen Kundenbindung oder aus Gefälligkeit versucht sein, Ergebnisse vorab an Kunden weiterzugeben.
    • Variante b: Dem StS werden die Daten später als üblich - nach dem kritischen Termin - zur Verfügung gestellt. Dieses Verfahren eignet sich, wenn der identifizierte Termin dicht an dem Termin liegt, zu dem die Daten normalerweise verfügbar wären. Beispiel: Zähltag 11.09., Verfügbarkeit im Normalfall 18.09., kritischer Termin 22.09., PK 30.09. In diesem Fall wäre eine Versorgung der Kunden rechtzeitig vor PK noch möglich, wenn der StS den Zugriff auf die Daten am 22. oder 23.09 erhielte. Vorteil gegenüber Variante a: Das dort genannte Risiko entfällt. Nachteil: Ein identifizierter Termin dicht am PK-Termin (z.B. 29.09.) würde keinen ausreichenden Zeitpuffer lassen, um die gewohnten Zulieferungen zu produzieren und rechtzeitig an die Kunden weiterzuleiten. Den AA und RD könnten lediglich einige wenige Produkte bzw. Eckwerte kurz vor PK zur Verfügung gestellt werden.
    • Variante c: Nur ein stark eingeschränkter Mitarbeiterkreis erhält zum üblichen Termin Zugriff auf die presserelevanten Daten (v. a. Alo) und bereitet die Datengrundlage für alle zu erstellenden Produkte vor. Die übrigen Mitarbeiter erstellen die gewohnten Produkte ohne die kritischen Zahlen. Kurz vor dem kritischen Termin werden die Produkte um die fehlenden Zahlen ergänzt und können den Kunden nach dem kritischen Termin zur Verfügung gestellt werden. Vorteil gegenüber Variante a: Nur wenige Mitarbeiter unterliegen dem dort genannten Risiko. Gleichzeitig können weniger Mitarbeiter in den Verdacht geraten, kritische Daten vorab weitergeleitet zu haben. Vorteil gegenüber Variante b: Die Kunden können - wenn auch spät - im gewohnten Umfang versorgt werden. Nachteile: Die Produktionsprozesse müssen mit hohem Aufwand einmalig massiv geändert werden; die mit der Aufbereitung der kritischen Daten betrauten Mitarbeiter unterliegen neben dem hohen Druck (Risiko aus Variante a) einer hohen Arbeitsbelastung.
    • Empfehlung: Bei identifiziertem Termin kurz nach dem statistischen Zähltag Variante b; sonst: Kombination aus den Varianten a und c. Es werden die Mitarbeiter identifiziert, deren Beteiligung am monatlichen Produktionsprozess am höchsten ist. Diese erhalten zum üblichen Termin Zugriff auf die Daten und bereiten die Datengrundlagen für die Produkterstellung so weit wie möglich vor. Somit fällt der Umfang der Anpassungen des Produktionsprozesses möglichst gering aus (Nachteil der Variante c wird reduziert). Gleichzeitig wird die Zahl der Mitarbeiter, die die Daten bearbeiten, geringer als üblich (Risiko der Variante a wird reduziert / Vorteil der Variante c).
  • Informationen/ Terminübermittlung:
    • Die Statistiker (zentral und betroffener StS) sowie die Kunden (betroffene AA und RD) werden entsprechend dem Kommunikationskonzept informiert.
    • Die fertigen Produkte werden zum kommunizierten Termin an die AA und RD übermittelt.

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6. Kommunikationskonzept

Der zentrale Statistikservice informiert die betroffenen regionalen Statistikservices über die Feststellung einer kritischen Terminlage und über die von CF3 getroffene Entscheidung zur Anpassung der Produktions- und Datenversorgungsprozesse. Die regionalen Statistikservices informieren die an der Vorbereitung der PK beteiligten Personen in den Regionaldirektionen, den Agenturen und ggf. den Arbeitsgemeinschaften bzw. bei den zugelassenen kommunalen Trägern frühzeitig über die geänderten Versorgungstermine. Dabei bitte ich klarzustellen, dass die inhaltliche Versorgung so weit wie möglich im üblichen Rahmen erfolgt und sich nur der Termin verschiebt.

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