Geschäftszeichen: SP III 31 - 7260

Gültig ab: 20.04.2008
Gültig bis: 31.12.2014
Weisungscharakter: ja

Zusammenfassung

Mit der Deutschen Rentenversicherung Bund wurde eine Vereinbarung geschlossen, in der der Ablauf der Prüfungsvorbereitung und der den Prüfkräften der Rentenversicherungsträger zur Verfügung zu stellenden

Die Rentenversicherungsträger sind gem. § 212a SGB VI berechtigt, die Beitragszahlungen und Meldungen der BA für Bezieher von Arbeitslosengeld zu prüfen. Diese Prüfungen werden in regelmäßigen Abständen bei den AA durchgeführt.

Um im Interesse aller Beteiligten einen reibungslosen Prüfungsablauf zu gewährleisten, wurde mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) einer Vereinbarung in Form einer Besprechungsniederschrift getroffen. In dieser werden insbesondere der Ablauf der Prüfungsvorbereitung und die den Prüfkräften der Rentenversicherungsträger zur Verfügung zu stellenden DV-Zugriffe geregelt. Ich bitte, diese Vereinbarung ab sofort zu beachten.

Die Vereinbarung ist als Anlage beigefügt. Die dort genannte Anlage 1 ist nicht beigefügt, sie entspricht der von den RDen jeweils zum 30.04. eines Jahres vorzulegenden Liste der Ansprechpartner (vgl. HE/GA 12/2005 lfd. Nr. 8).

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